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Archive for September, 2005

Ich jetzt auch mal zur Wahl…

12:28

so ziemlich das pragmatischste, was derzeit zu dieser Wahl zu lesen ist:

Dieses Ergebnis haben nur wenige herbeigesehnt. Ich selbst hätte bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit von Union und FDP und eine Kanzlerin Angela Merkel bevorzugt.

Zusammen mit der Unionsmehrheit im Bundesrat hätte eine solche Regierung einige der für Deutschland wichtigsten Reformen durchsetzen können. Ich glaube, die Wähler haben sich geirrt. Das Ergebnis ist miserabel für die deutsche Wirtschaft. Der Traum von einem radikalen Politikwechsel ist ausgeträumt - und zwar auf lange Zeit, fürchte ich. Aber die Wähler haben das Recht zu irren, und somit ist Politik immer nur die Kunst des Möglichen.

Der große Wahlsieger heißt Gerhard Schröder. Journalisten mögen sich über seinen testosterongeladenen Auftritt im Fernsehen aufregen. Was ich aber noch viel bizarrer fand, war der erste Auftritt von Angela Merkel, als sie uns weismachen wollte, die Union habe immerhin zwei von drei Wahlzielen erreicht.

Natürlich ist Rot-Grün abgewählt. Nur: Auch Merkel wurde abgewählt. Sie sollte daraus die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Schröder wird eine große Koalition unter Merkel mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Außenminister Joschka Fischer blockiert schon jetzt die von der Union ins Gespräch gebrachte "Schwampel"-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün. Damit hat er ausnahmsweise Recht. Er, der Konservativste unter den Grünen, hat schließlich sein ganzes Leben damit verbracht, gegen die Konservativen zu kämpfen. Jetzt will er nicht mit ihnen koalieren. Fischers Absage ist damit so aufrichtig wie die von Guido Westerwelle an eine Ampelkoalition. Aber wenn nicht mit Fischer, mit wem bei den Grünen soll die Union sonst koalieren? Etwa mit Jürgen Trittin?

Deal für Deutschland

Unter den gegebenen Umständen ist nur die große Koalition realistisch. Aber unter wessen Führung? Mein Vorschlag ist, dass die Union mit Schröder einen Deal machen sollte, und der sieht so aus: Schröder bleibt noch zwei Jahre Bundeskanzler, Wolfgang Schäuble wird sein Außenminister, Friedrich Merz Finanzminister, Wolfgang Clement bleibt Wirtschaftsminister. Vielleicht bleiben auch Peter Struck und Otto Schily in ihren Ämtern. Das wäre gar keine so schlechte Regierung.

Für die Union hätte diese Lösung einen gewissen Reiz. Sie hat noch keinen Nachfolger für Merkel. Weder der hessische Ministerpräsident Roland Koch noch der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff sind in der Position, ihr jetzt nachzufolgen. Das Gleiche gilt für Merz. Unter Schröder könnten sie sich hingegen profilieren, und einer von ihnen könnte ihn nach der Hälfte der Legislaturperiode beerben. Diese Lösung wäre für alle Parteien gleichermaßen akzeptabel.

Jetzt kommt der Einwand, die Union habe die Wahl gewonnen, hauchdünn zwar, aber immerhin. Es gebiete sich daher, dass sie auch den Kanzler stelle.

Nicht unbedingt. Zum einen gibt es in der Geschichte der Republik Beispiele dafür, dass nicht immer die größte Fraktion den Kanzler stellen muss. Zum anderen kommen wir mit Erbsenzählerei hier nicht weiter. Die SPD hat 222 Abgeordnete, die CDU gerade einmal drei mehr. Mit der Nachwahl in Dresden kann sich dieser Vorsprung sogar noch verringern. Eine große Koalition kann demnach nur auf dem Prinzip basieren, dass beide Partner gleichwertig sind, drei Abgeordnete hin oder her.

Eine weitere Kanzlerschaft Schröders ist daher nicht absurder als eine Kanzlerschaft Merkels. Was für Schröder spricht, ist die Tatsache, dass seine Partei ihn nun wieder loyal unterstützt. Ohne Schröder läuft in der SPD nichts mehr. Das ist in der CDU ganz anders. Merkel hat das drittschlechteste Wahlergebnis der Parteigeschichte eingefahren, und selbst diese Statistik ist eher schmeichelhaft. Das Wahlergebnis ist für die Union eine Katastrophe, mehr noch als die 35,1 Prozent von Helmut Kohl nach 16 Jahren als Kanzler.

Wie in Israel

Beispiele für die Teilung des obersten Regierungspostens zwischen zwei Parteien gibt es: In den 80er Jahren einigten sich in Israel der Likud und die Arbeiterpartei auf dieses Modell. Zwischen 1984 und 1986 regierte Schimon Peres von der Arbeiterpartei, dann folgte bis 1988 Yitzhak Shamir vom Likud. Das Arrangement funktionierte, weil Peres die Macht freiwillig abgab. Das Gleiche müsste in Deutschland geschehen. Eine solche Koalition wäre dann tatsächlich auf vier Jahre angelegt.

Der Vorteil sowohl für die SPD als auch für die Union bestünde darin, dass beide Parteien ihre Nachfolgekandidaten aufbauen könnten. In der SPD ist momentan kein Nachfolger für Schröder in Sicht. Wäre die SPD lediglich Juniorpartner in einer von Merkel geführten Regierung, müsste sie mit ihrer zweiten Mannschaft antreten. Schröder würde sie verlieren.

Wenn man die große Koalition mit all ihren Konsequenzen durchdenkt, ist sie der beste Ausweg aus der gegenwärtigen Situation. Sie ist freilich keine optimale Variante, um Deutschland weiter zu reformieren. Wahrscheinlich wird jede große Koalition enttäuschen. Aber sie ist die beste in einer Reihe von schlechten Lösungen.

Hätte die Union 38 Prozent erzielt und die SPD 30 Prozent, würde sich die Frage nach dem Kanzler gar nicht stellen. Merkel wäre es. Bei drei Mandaten Unterschied stellt sich die Frage aber doch. Und damit komme ich zu einem Schluss, von dem ich nie geträumt hätte, ihn je in einer meiner Kolumnen zu äußern: Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben.

Wolfgang Münchau ist Kolumnist von FT und FTD. Er schreibt hier jeden Mittwoch in der Zeitung.

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